AGB Rosensteiner
AGB

(Stand 01.2023)

Anschrift:                        
Rosensteiner GmbH
Hermesstraße 2b
A- 4595 Waldneukirchen

Kontaktdaten:
Geschäftsführer:  Herr Andreas Rosensteiner, BSc
Firmenbuchgericht: Landesgericht Steyr
Handelsregister:  FN398156z
Aufsichtsbehörde:  BH Steyr Land
Wirtschaftskammer: WKOÖ, Innung Metalltechnik

Geltungsbereich:

  1. Mit der Bestellung von Waren der Firma Rosensteiner über den Webshop erklärt sich der Kunde bereit, diesen AGB zuzustimmen und ist dadurch an sie gebunden.
  2. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.
  3. Einzelne Bestimmungen, die auf Grund von gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sind, verändern diese AGB nicht und machen diese auch nicht unwirksam.
  4. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
  5. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbarer Form vereinbart werden.

Angebote, Vertragsabschluss:

  1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot im Rechtssinn dar. Es handelt sich dabei um bloße Aufforderungen an den Kunden ein Angebot an Rosensteiner zu stellen.
  2. Durch das Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, die ein Vertragsangebot darstellt.
  3. Vor Absenden seiner Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit über die Rubrik „Letzter Check“ seine eingegebenen Daten zu kontrollieren und ggf. zu verändern.
  4. Die Bestellung stellt ein Angebot an die Firma Rosensteiner zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nachdem der Besteller einen Kauf über den Webshop der Firma Rosensteiner getätigt hat, erhält dieser von Rosensteiner eine per E-Mail verschickte Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung bestätig und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des vom Kunden eingebrachten Angebotes dar. Sie informiert diesen nur, dass die Bestellung bei der Firma Rosensteiner eingegangen ist.
  5. Der Kaufvertrag kommt auf 2 Arten zustande:
  6. wenn Geräte wie die RoBox inkl. Zubehör- und Ersatzteile, oder Zubehör- und Ersatzteile für Dreipunkt-Laster sowie Klauenpflegestände bestellt werden, erhält der Kunde eine separate Auftragsbestätigung von der Firma Rosensteiner an seine E-Mail Adresse gesandt.
  7. wenn NUR Klauenpflegezubehör sowie Klauenpflegewerkzeug bestellt werden, wird die bestellte Ware mit beiliegender Rechnung an den Kunden versandt.
  8. Rosensteiner behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, wenn die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar ist.
  9. Angaben über Preise, Leistungen, Produkte und Lieferzeiten, die in Katalogen, Preisblättern, Preislisten, Broschüren, Firmeninformationsmaterial, Flyer, Prospekten, Anzeigen in Medien, auf Messen, Websiten, im Webshop und anderen Medien angeführt sind, sind unverbindlich. Irrtümer sind vorbehalten.
  10. Kostenvoranschläge sind unverbindlich und ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit.
  11. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesem AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
  12. Mit der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung ist der Vertrag für den Kunden ohne Vorbehalt bindend. Bei Stornierung des Auftrages durch den Kunden ist Rosensteiner berechtigt, bis zu 25% Stornogebühren vom Kaufpreis zu verrechnen. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche sind vorbehalten.
  13. Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch

Widerrufsrecht nach dem Fernabgesetz (FAGG), Folgen des Widerrufes, Ausnahmen des Widerrufrechtes

Widerrufsrecht:

  1. Kunden, bei denen als Verbraucher das Konsumentenschutzgesetzt wirksam wird, haben das Recht diesen Vertrag ohne Angaben von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
  3. Die Kunden können von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, indem sie an die Firma Rosensteiner GmbH, Hermesstraße 2b, 4595 Waldneukirchen, Österreich, Tel.: +43(0)7258 20110,   E-Mail: info@rosensteiner.at] eine eindeutige schriftliche Erklärung [per Post versandter Brief, E-Mail] schicken, indem sie ihren Entschluss angeben, diesen Vertrag zu widerrufen.
  4. Die Kunden können das bereitgestellte Muster des Widerrufsformulars der Firma Rosensteiner verwenden, müssen dies aber nicht. Musterformular zum Widerruf (Link  zum Widerrrufsformular)
  5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Kunden die schriftliche Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufes:

  1. Den Kunden, die diesen Vertrag widerrufen, hat die Firma Rosensteiner alle Zahlungen, die von ihnen erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass die Kunden eine andere Art der Lieferung als die von Rosensteiner angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deren Widerruf dieses Vertrags bei Rosensteiner eingegangen ist.
  2. Für diese Rückzahlung verwendet Rosensteiner dasselbe Zahlungsmittel, das die Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden den Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  3. Rosensteiner kann die Rückzahlung verweigern, bis die Firma die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  4. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Rosensteiner über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Rosensteiner zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
  5. Die Kosten für die Rücksendung der Waren trägt der Kunde selbst.
  6. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

  1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.
  2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  3. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würden.
  4. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zum Beispiel Klauenpflegepasten und Cremes.
  5. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, zum Beispiel Hydrauliköl.
  6. Dienstleistungen, wenn die Firma Rosensteiner – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

Preise:

  1. Es gelten die Preise, die Rosensteiner in seinem Webshop, Preislisten, Preisblättern, Katalogen und aktuellen Prospekten angeführt hat.
  2. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der geltenden Mehrwertsteuer ab Werk (EXW). Es gelten jeweils die am Tag der Bestellung im Webshop gültigen Preise. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten, sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden.
  3. Die Porto-/ Versandkosten beim Versand von Klauenpflegeprodukten sowie -werkzeugen ergeben sich je nach Gewicht der Ware und werden im Webshop automatisch berechnet.
  4. Die Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten, sowie Zoll und Versicherungskosten beim Kauf eines Rosensteiner Gerätes wie zum Beispiel der RoBox inkl. Zubehör und Ersatzteilen sowie beim Kauf von Zubehör- und Ersatzteilen von Dreipunkt-Lastern sowie Klauenpflegeständen sind der an den Kunden versandten separaten Auftragsbestätigung zu entnehmen.
  5. Preisänderungen, Systemfehler und Irrtümer bei Preisangaben sind vorbehalten.

Zahlungsbedingungen:

Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten:

  1. PayPal: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal") bezahlen zu können, müssen Käufer bei PayPal registriert sein, sich mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Der Zahlbetrag wird nach der Bestellung des Käufers zunächst reserviert. Die Zahlungstransaktion führt PayPal nach Versand der Ware durch. Weitere Hinweise erhalten Käufer im Bestellvorgang.
  2. Sofort:
  3. Rechnung: für Stammkunden gelten nach erfolgter Registrierung die vereinbarten Konditionen
  4. Bei Erstbestellungen von Geräten, Ersatzteilen, Zubehörteilen sowie Klauenpflegeprodukten- und werkzeug:
  5. Liegt die Rechnungssumme der Waren unter € 150,- Euro sendet Ihnen die Firma Rosensteiner die Ware mit der Rechnung inkl. Versandspesen zu. Die Rechnung ist zahlbar nach Erhalt ohne Abzug.
  6. Übersteigt die Ware die Rechnungssumme von € 150,- Euro ist die Summe per Überweisung vorab zu begleichen. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Betrages auf dem Bankkonto von Rosensteiner.
  7. Die Zahlungsbedingungen betragen grundsätzlich 8 Tage netto ab Rechnungseingang, außer es wird mit dem Kunden ausschließlich schriftlich etwas anderes vereinbart. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung anerkannt.
  8. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.
  9. Weder Gewährleistungsansprüche, nachzuliefernde Ausrüstungs- bzw. Ersatzteile oder Gegenforderungen, welcher Art auch immer, berechtigen den Kunden die Zahlungen zurückzuhalten.
  10. Wenn zwischen dem Kunden und Rosensteiner andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden und diese nicht eigehalten werden, räumt sich Rosenteiner das Recht ein, den gesamten offenen Kaufpreis sofort fällig zu stellen.
  11. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u. a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
  12. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, bei Verbrauchergeschäften, Verzugszinsen in der Höhe von 4% jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz entstandener nachgewiesener höherer Zinsen von Rosensteiner bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden nicht beeinträchtigt.
  13. Jegliche durch den Zahlungsverzug entstanden Kosten und Aufwendungen (Mahnungen, Lagerkosten, Inkassoversuche, gerichtliche- außergerichtliche Kosten, Rechtsanwaltskosten, etc.) für die Firma Rosensteiner sind dem Unternehmen vom Kunden zu ersetzen.
  14. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kunde gemäß § 458 UGB verschuldensunabhängig verpflichtet, als Entschädigung für unsererseits entstandene Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von EUR 40,- zu entrichten. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Vertragspartner darüber hinaus, die und dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.
  15. Sollten sich die Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder auf Grund innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten (wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.) verändern, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
  16. Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.

Leistungsausführung:

  1.  Basis der Leistungsausführung sind jegliche verfügbaren technischen Unterlagen von Rosensteiner. Skizzen, Entwürfe, Abbildungen zu Sonderkonstruktionen werden von der Firma Rosensteiner zur Freigabe vor Auftragserfüllung an den Kunden geschickt.
  2. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
  3. Dem unternehmerischen Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.
  4. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist zum einen angemessenen Zeitraum.
  5. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.

Liefer- und Leistungsfristen:

  1. Alle Angaben hinsichtlich Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich. Dem Kunden entsteht kein Anspruch auf Schadenersatz bei etwaiger Überschreitung der Lieferzeiten oder Nichtlieferungen. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Änderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
  2. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt (auch Pandemie / Epidemie), Streik, nicht vorhersehbaren und von uns nicht verschuldeten Verzögerungen unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine Bindung an den Vertag unzumutbar machen.
  3. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
  4. Wird die Abholung der Geräte seitens des Kunden organisiert, ist aus platztechnischen Gründen erforderlich, die Geräte innerhalb von 5 Werktagen nach der Abholverständigung abzuholen. Die Geräte werden 1 Woche nach Meldung der Versandbereitschaft fakturiert und wir behalten uns auch vor, ab diesem Zeitpunkt die Geräte zu den angegebenen Frachtsätzen, ohne weitere Rückfragen, zustellen zu lassen.
  5. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns, steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rückstritts zu erfolgen.
  6. Hinweise zum Versand ins Ausland:

  • Bei Lieferungen in EU-Drittstaaten z.B. Schweiz, können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht enthalten sind.
  • Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Besteller getragen werden.
  • Rosensteiner hat keinen Einfluss auf diese Gebühren.
  • Für nähere Informationen zu Zollregelungen hat der Besteller seine örtliche Zollbehörde zu kontaktieren.

Gefahrenübertragung:

  1.  Für den Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware an einen Verbraucher gilt § 7B KSCHG.
  2. Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware geht erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher bestimmten Dritten abgeliefert wird.

Annahmeverzug:

  1. Gerät der Kunde länger als 14 Tage in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte, Teile und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.
  2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr in Höhe von 50 Euro zusteht.
  3. Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25 % des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Kunden ist vom Verschulden unabhängig.
  5. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

Eigentumsvorbehalt:

  1.  Die von uns versandte, gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum von Rosensteiner.
  2. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
  3. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
  4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
  5. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen.
  6. Die mit der Rücknahme verbundenen Transport- und Lagerkosten, sowie das betreffende Risiko gehen zu Lasten des Kunden.
  7. Der Kunde hat uns vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.
  8. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich schriftlich erklärt wird.
  9. Die zurückgenommenen Vorbehaltsware dürfen wir gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.

Schutzrechte Dritter:

  1. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von uns aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
  2. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.
  3. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.
  4. Für Liefergegenstände, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc) herstellen, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
  5. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
  6. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und nützlicher Kosten vom Kunden beanspruchen.

Unser geistiges Eigentum:

  1.  Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
  2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
  3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
  4. Wurden von uns im Rahmen von Vertragsanbahnung, -Abschluss und –Abwicklung dem Kunden Gegenstände ausgehändigt, welche nicht im Rahmen der Leistungsausführung geschuldet wurden (zB Leihgeräte, Vorführgeräte aber auch Farbmuster, Beschläge, Beleuchtungskörper, etc), sind diese binnen 14 Tagen an uns zurückzustellen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht fristgerecht nach, dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% des Wertes der ausgehändigten Gegenstände ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes ist im Falle eines Unternehmers vom Verschulden unabhängig.

Gewährleistung:

  1.  Die Gewährleistung erstreckt sich auf die Funktion und die Qualität der Geräte. Für Abnutzungserscheinungen wird keine Gewährleistung übernommen.
  2. Die gesetzliche Gewährleistung auf unsere Geräte beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Übergabe.
  3. Für Verschleißteile wie Fußgurte, Bauchgurte, Seile, Verschleißschienen, Gummimatten, Bolzen, Schrauben, Muttern,… bestehen auf Grund von Abnutzungserscheinungen keine Gewährleistungsansprüche.
  4. Berücksichtigt werden alle Gewährleistungsansprüche, die innerhalb der Gewährleistungsfrist beim Händler oder im Werk, Hermestraße 2b, A-4595 Waldneukirchen eingehen. Zeigen sich innerhalb der Gewährleistungsfrist Fehler im Material oder in der Verarbeitung, so sind die Gewährleistungsansprüche unverzüglich beim Händler oder Hersteller geltend zu machen.
  5. Das fehlerhafte Gerät oder der fehlerhafte Teil muss abfotografiert werden. Das Foto inkl. einer Fehlerbeschreibung hat der Kunde an info@rosensteiner.at zu senden. Eine anschließende Reparatur oder ein Austausch darf erst nach Absprache mit der Fa. Rosensteiner erfolgen. Aufwendungen ohne ausdrückliche Zustimmung werden vom Hersteller nicht übernommen. Fehlerhafte Teile sind je nach Absprache beim Händler aufzubewahren oder an die Fa. Rosensteiner zu schicken: Das Gerät ist vom Kunden frachtfrei zum Händler zu bringen.
  6. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
  7. Gewährleistungsansprüche können nicht berücksichtigt werden, wenn das Gerät durch unsachgemäße Behandlung, Überbeanspruchung oder Einfluss höherer Gewalt beschädigt oder zerstört wird. Achtung: Gewährleistungsansprüche entfallen auch bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Überlastung, Anbau an zu große Trägerfahrzeuge oder nicht vorgenommene Wartung und Pflege entstehen!
  8. Gewährleistungsansprüche werden nur berücksichtigt, wenn mit dem Gerät gleichzeitig der Kaufvertrag, Rechnung oder Lieferschein und die Gerätenummer vorgelegt werden.
  9. Die Gewährleistung wird in der Form geleistet, dass das Gerät repariert oder gegen ein funktionstüchtiges gleichwertiges ausgetauscht wird.
  10. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schäden und Verlust, gleich welcher Art, die durch den Gebrauch der Geräte entstehen, sind ausgeschlossen.
  11. Soweit gemäß dieser Gewährleistung von uns aus ein Umtausch erfolgt, sind Gewährleistungsansprüche gegen den Händler als Verkäufer ausgeschlossen.
  12. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.
  13. Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Gerät zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegten Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
  14. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u. ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.
  15. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der Kunde.

Haftung:

  1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeiten, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
  3. Diese Beschränkungen gelten auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben.
  4. Weiters gelten obige Beschränkungen auch für Schäden, die durch einen Probebetrieb entstehen.
  5. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 3 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung
  6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den unternehmerischen Kunden sowie Verbraucher oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.
  7. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.
  8. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche im Falle eines Geräteausfalles, den damit verbundenen Einnahmeverlusten, sowie jeglichen Verletzungen an Tieren, die nicht kausal mit dem Gerät in Verbindung stehen.
  9. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).
  10. Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsichtlich Regressansprüche schad- und klaglos zu halten.
  11. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Salvatorische Klausel:

  1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
  2. Wir wie ebenso der unternehmerische Kunde verpflichten uns jetzt schon gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

Allgemeines:

  1. Es gilt österreichisches Recht.
  2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen
  3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens Rosensteiner GmbH, Hermesstraße, A-4595 Waldneukirchen
  4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
  5. Verbraucher haben auch die Möglichkeit sich an die Online-Streitbeteiligungsplattform der EU zu wenden: http://ec.europa.eu/odr
  6. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: info@rosensteiner.at

Datenschutz:

  1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, erforderlichen personenbezogenen Daten durch Rosensteiner ausführlich über diesen Link zur Datenschutzerklärung informiert.
  2. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Er kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die Einwilligung widerrufen.


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